Herzlich Willkommen beim Live-Ticker zum Kanzler-Duell.
Aktuell läuft noch ein Tagesschau-Beitrag über Seehund-Babys im Nationalpark Wattenmeer. Ich bin ehrlich: Ich würde lieber 90 Minuten über die kleinen Heuler sehen als ... Naja, egal. So. Gleich geht's los!
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Aktuell läuft noch ein Tagesschau-Beitrag über Seehund-Babys im Nationalpark Wattenmeer. Ich bin ehrlich: Ich würde lieber 90 Minuten über die kleinen Heuler sehen als ... Naja, egal. So. Gleich geht's los!
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Das geht bis Viertel vor Elf?!
Ah! Die elende Stoppuhr wurde abgeschafft. Sehr gut. Erste Frage: Fairness-Abkommen. Die beiden grinsen wie Honigkuchenpferde und machen einen bewusst lockeren Eindruck.
Scholz hat die "ernste Sorge", dass Merz mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Scholz hat die "ernste Sorge", dass Merz mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Wenn Illner und Maischberger auf Zack wären, würden sie Scholz darauf festnageln, dass auch die SPD bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Stattdessen darf Merz seinen Quatsch wiederholen, den er in der vergangenen Woche bereits selbst entlarvt hat.
Merz erledigt den Job von Illner und Maischberger, der Scholz auf seine eigenen Worte festnagelt, der in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD durchaus rechtfertigt, wenn es auf kommunalpolitischer Ebene passiert.
Dass Merz nun besonders lange und leidenschaftlich auf die Opfer referenziert, ist leider einigermaßen furchtbar. Insbesondere wenn man zurückdenkt an die Empathielosigkeit, mit der die CDU auf die Opfer in Hanau reagiert hat und noch immer reagiert. Das spricht alles für sich.
Keinerlei Selbstkritik und keine Reflexion von Merz im Zusammenhang mit den hunderttausenden Demonstranten gegen Rechtsextremismus oder dem Parteiaustritt von Michel Friedmann. Das wirkt unsouverän.
Merz wirkt stark, wo er konkrete Zahlen zur Zuwanderung ins Feld führt, er wirkt beherrscht und greift Scholz frontal an, indem er darstellt, dass die Regierung nicht genügend tut, um Migration zu begrenzen.
Scholz wirkt dort souverän, wo er konkret anzeigt, was seine Bundesregierung bisher geleistet hat. Allerdings wirkt es auch schnell als Rechtfertigung. Das bringt das die Rolle und das Amt mit sich. Wo Dinge schlecht laufen, ist der Bundeskanzler verantwortlich. So ist es.
Kurzes Zwischenfazit zur Sendung: Erstes Thema, ausführlich und seit einer Viertelstunde wird über Migration gesprochen. Dass die Asylanträge sinken, seit 30 Jahren die Zahl der Straftaten um 12 Prozent und die Zahl der Mordfälle um 44 Prozent gesunken sind, fehlt...
Ich würde mir von Illner und Maischberger wünschen, dass sie einmal Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht herausholen, um die Forderungen der beiden auf Konformität mit Recht zu prüfen.
Endlich wird über Abschiebungen geredet. Die Städte und Gemeinden würden mit 4.000 Abschiebungen ja nicht sonderlich entlastet. Schönes Framing. Wieviele darunter best-integrierte Pflege-Azubis sind (viele), sagt leider niemand.
Friedrich Merz beklagt, dass Abzuschiebende zum Schluss noch einen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen, damit die "alle Tricks" aus dem Hut ziehen könnten, um ihrer Abschiebung zu entgehen... Aha. das könnte man auch als rechtsstaatliches Verfahren bezeichnen.
Nach 26 Minuten sprechen wir über Wirtschaft. Friedrich Merz erzählt die Unwahrheit über Insolvenzen. Es sei so schlimm wie seit 15 Jahren nicht. Ein Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigt: Das stimmt nicht.
destatis.de
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Gutes Argument von Merz: Wir sind nicht die einzigen, die vom russischen Angriff auf die Ukraine betroffen sind. Gute Replik von Scholz. Wir sind besonders export-orientiert und in besonderem Maße von fossilen Energiesystemen abhängig.
Merz und Scholz machen (ich wiederhole mich) einen guten Job. Merz ist etwas mehr Stammtisch und versucht vorhandene Ressentiments gegen die Grünen zu bedienen (die aber heute nicht da sind). Scholz macht den Erklär-Bär. Es fehlt die Vision, aber er ist immerhin verständlich.
"Windräder sind hässlich" - im Gegensatz natürlich zu den wunderschönen Kernkraftwerken. Jesus Christus. Mir fehlt immer noch die Frage nach einer wirtschaftlichen Vision. Die Arbeitsagentur fordert 400.000 Migranten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Wo ist die Frage dazu?
Donald Trump, der aus dem Gaza-Streifen eine Riviera machen. Beide Kandidaten kritisieren es mit erfrischender Klarheit.
Mindestlohn von 15 Euro. Merz verweist auf die Mindestlohn-Kommission. Das ist ein kluger Schachzug. Scholz verweist auf die Verkleinerung des Niedriglohn-Sektors. Klingt beides plausibel.
Friedrich Merz verweist auf die 400.000 Arbeitslosen, die neu hinzugekommen sind. Auch die Armut sei gestiegen. Er fordert CO2-Bepreisung und Klimageld. Muss dabei an diese Webseite denken...
cducsu.de
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Pflegekräfte können ihre eigenen Pflegeversicherungsbeiträge nicht bezahlen. Merz will die Pflegeversicherung nicht zu einer Vollversicherung machen. Die Menschen sollen privat vorsorgen, wie aber soll das gehen, wenn, wie er selbst sagt, die Menschen ärmer geworden sind?
Wieviel möchte Friedrich Merz durch das Bürgergeld einsparen? Merz rechnet einigermaßen umständlich vor, Scholz schaut, als ob Merz plötzlich ins Chinesische gewechselt hätte.
Hä? Wenn man 95 Prozent der Menschen in Deutschland entlastet und 5 Prozent der Reichsten mehr Steuern zahlen, dann würde man den Mittelstand schaden, meint Merz. Das zeigt recht schön, wen man in der CDU als "Mittelstand" betrachtet und wen nicht...
Merz will das Gendern in Behörden verbieten. Schöner Hinweis: Es war damals eine politische Entscheidung das Wort "Fräulein" in behördlicher Kommunikation zu streichen. Obwohl es der damals gängigen Rechtschreibung entsprach.
bundesarchiv.de
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Stichwort Ukraine. Die Moderatorinnen sind auch hier ein wenig zurückhaltend. Ich würde mir mehr harte Befragung zu den Moskau-Netzwerken in beiden Parten wünschen.
Merz laviert bei der Frage des "Taurus"-Marschflugkörpers. Scholz hingegen wiederholt, dass er keine Waffen liefern will, die in Russland einschlagen können. Diese Haltung kann man in besonderem Maße kritisieren, weder Illner noch Maischberger haken nach. Leute....
Bei der Frage nach Bundeshaushalt, Sondervermögen und Bundeswehr klingen Scholz und Merz als würden sie vor den Kindern darüber streiten, wer von beiden am Ehe-Aus verantwortlich ist.
Vorstellungen über Koalitionsverhandlungen. Merz redet aktiv über die AfD, bevor er Scholz (!) in die Richtung der linken Politik schiebt. Er redet über die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung, nachdem er die Massendemos gegen Rechtsextremismus herabgewürdigt hat.
Und schon ist es vorbei. 90 Minuten. Doch eine Stunde früher vorbei als gedacht. Das Duell war gehetzt und blieb etwas blutleer. Es fehlte die Disruption durch Grüne und FDP. Die Entscheidung auf ein Duell war nicht unbedingt die beste. Ich bin gespannt auf die anderen Sendungen.
Ich bin müde. Ich weiß auch nicht, wen ich am 23. Februar wählen soll. Dieses Land hat es verdient, dass es nach vorne kommt, dass es den Menschen besser geht. Aber angesichts der beiden Spitzenkandidaten, die ich heute gesehen habe, habe ich Zweifel, ob es nun viel besser wird.
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