Nach den NEOS hat heute die ÖVP die Verhandlungen beendet. Nehammer hat von der ÖVP keinen Spielraum für Kompromisse bekommen. 1/X
Die ÖVP wollte das Budgetloch, das sie selbst verursacht hat, mit Pensionskürzungen und Lohnkürzungen von Lehrer*innen, Pfleger*innen und Polizist*innen. Das geht mit uns nicht. 2/X
„Kein Weiter wie bisher” muss bedeuten, mit der Klientelpolitik für Superreiche zu brechen. Doch das war mit der ÖVP nicht möglich. Wir sagen: Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, arbeitet gegen die Bevölkerung - und gefährdet unser Miteinander. 3/X
Wir als SPÖ stehen für eine Koalition mit der Bevölkerung - nicht mit den Superreichen. Doch Nehammer konnte sich offenbar nicht gegen die Lobbyisten in seinen Reihen durchsetzen. Opfer der internen ÖVP-Machtkämpfe sind nun die Österreicherinnen und Österreicher 4/X
Wir konnten uns mit der ÖVP nicht darauf verständigen, dass leistbares Wohnen mehr Wert ist, als der Profit der Immobilienkonzerne. Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass leistbare Energiepreise mehr Wert sind als Aktienkurse und Dividenden. 5/X
Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass diejenigen, die besonders profitieren, auch ihren gerechten Beitrag leisten. Geht es nach der ÖVP, soll es stattdessen Massensteuern, Pensionskürzungen und Steuergeschenke für Superreiche und Großkonzerne geben. Nicht mit uns. 6/X
Das Budgetloch, das die letzten Regierungen hinterlassen haben, darf nicht die Bevölkerung ausbaden. Das würde unser Zusammenleben zerstören. 7/X
Die SPÖ wird Seite an Seite für unser Land und für unsere Bevölkerung kämpfen. Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die unser Land schützt und wieder aufbaut. So, wie wir es immer getan haben. 8/8
جاري تحميل الاقتراحات...