Bei aller Rumeierei: Die Bundesregierung hat in den letzten 13 Monaten ihre Position zum Völkerrecht und dessen universeller Anwendung immer wieder deutlich gemacht.
Sie hat trotz klarer Anzeichen für Kriegsverbrechen und genozidale Absichten schon im Oktober 2023 (von Israels...
Sie hat trotz klarer Anzeichen für Kriegsverbrechen und genozidale Absichten schon im Oktober 2023 (von Israels...
Verbrechen in der Vergangenheit ganz zu schweigen) Waffen für Israels Vernichtungskrieg geliefert, und liefert sie bis heute.
Sie widersetzt sich seit Jan. 24 damit auch den expliziten IGH Anweisungen und verletzt die völkerrechtl. Verpflichtung, Völkermord zu verhindern,
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Sie widersetzt sich seit Jan. 24 damit auch den expliziten IGH Anweisungen und verletzt die völkerrechtl. Verpflichtung, Völkermord zu verhindern,
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Die Bundesregierung hat allein aufgrund von israelischer Kriegspropaganda monatelange Zahlungen für UNRWA ausgesetzt—trotz der erklärten Absicht der israelischen Regierung, die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung zerstören zu wollen.
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Deutschland kooperiert zudem weiterhin und in großem Ausmaß mit israelischen Institutionen, die auch im Westjordanland die illegale Besatzung, Landraub, und ein rassistisches Apartheidregime aufrechterhalten — auch nach dem IGH Gutachten vom Juli 24.
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Die BR hat offiziell argumentiert, der IStGH wäre für ein Verfahren gegen Netanyahu und Gallant nicht zuständig, obwohl Verbrechen gegen die paläst. Bevölkerung von der israel. Justiz nicht verfolgt werden (und auch in der Vergangenheit nie effektiv verfolgt wurden).
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Im Oktober 24 hat die Außenministerin im Bundestag die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen in Gaza–durch die zehntausende ermordet und die zivile Infrastruktur in Gaza fast komplett zerstört wurden– gebilligt und gerechtfertigt.
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Statt die Invasion des Libanon und Angriffe auf zivile Ziele dort zu verurteilen, hat Baerbock diese klare verletzung von Art. 2 der UN Charta und des humanitären Völkerrechts als "Selbstverteidigung" Israels verteidigt.
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Insofern ist es nicht überraschend, dass die Bundesregierung die Zuständigkeit des IStGH in Frage stellt und offen lässt, ob sie Deutschlands Verpflichtungen aus dem Rome Statute nachkommen wird.
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Diese Bundesregierung — unter Führung von SPD und Grünen — untergräbt gezielt die Institutionen, die auch als Reaktion auf Deutschlands Verbrechen im 20. Jh. geschaffen wurden, um ihre eigenen Interessen und die des israelischen Apartheidregimes zu verfolgen.
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Nach über 13 Monaten noch zu hoffen, dass Appelle diese Regierung zum Umlenken bewegen können, ist leider naiv. Sie hat den Boden von Völkerrecht und Gundgesetz längst verlassen. Wir müssen alle überlegen, welche demokratischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
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