Januar 2024. Ein großer Teil der Gesellschaft ist erschrocken über den Rechtsextremismus. Millionen Menschen gehen gegen die AfD und ihre „Remigrationspläne“ auf die Straße. Der Bundeskanzler will, wie viele Politiker, diese Kundgebungen für sich nutzen.
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Er spricht von „Wir“ und von „Schutz“. Seine Worte klingen gut. Auch Politiker der CDU zeigen sich solidarisch. Es ist ein schöner Moment in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen, auch ich, haben aber ein latentes Störgefühl.
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Acht Monate später. Mittlerweile ist alles vergessen. Die Bundesregierung will Flüchtlinge bei „Bett, Brot und Seife“ einkerkern. Die FDP bietet der CDU an, die Regierungskoalition platzen zu lassen, um gemeinsam das Asylrecht einzuschränken.
Der Bundesjustizminister will „Leistungen kürzen bis aufs Rückflugticket“. Längst reden wir nicht mehr über „illegale Einwanderer“, sondern über „Migration“ und „Migranten“. Und Letztere, so hört man überall, sind faul. Und kriminell.
Um „endlich im großen Stil abzuschieben“, so das Zitat des Bundeskanzlers, werden Verfassung und Völkerrecht infrage gestellt.
Die nun folgenden Abschiebungen treffen in besonderem Maße unbescholtene Ausländer mit ordentlicher Meldeadresse, die Familie haben, die arbeiten gehen.
Die nun folgenden Abschiebungen treffen in besonderem Maße unbescholtene Ausländer mit ordentlicher Meldeadresse, die Familie haben, die arbeiten gehen.
Pflegekräfte. Elektrotechniker. Dachdecker. Arbeitskräfte, auf die wir dringend angewiesen sind. Täglich werden Meldungen laut wie die von Sekou Sidibe, der Mann, der das ist, was man am rechten Rand des politischen Spektrums ständig fordert: "integriert"
ksta.de
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Oder wie im Fall von Mizuki Ikeya, eine Kirchenmusikerin, die an Corona erkrankt und nicht zu Ende studieren kann. Sie spricht Deutsch, bestreitet ihren Lebensunterhalt selbst und gibt Online-Unterricht. Die Stadt Stuttgart will sie abschieben.
stuttgarter-zeitung.de
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Die Worte „Wir“ und „Schutz“ erscheinen unendlich weit weg. Dabei war alles das noch in diesem Jahr. Die Empörung, die Wut, die Solidarität. Etablierte Parteien und demokratische Politiker überbieten sich nun mit Forderungen, die man früher nur von der AfD kannte.
Währenddessen fliegen Bundeskanzler und Regierungsmitglieder um die halbe Welt, um Anwerbeabkommen zu schließen, damit wir unseren Arbeitskräftemangel überwinden. Es ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
tagesschau.de
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Was man von kurzzeitigen gesellschaftlichen Stimmungen, Solidaritätserklärungen und den salbungsvollen Worten mancher Politiker halten darf, wissen wir nun. Nichts.
Weniger als nichts.
Weniger als nichts.
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