BREAKING: In Deutschland wurde schon einmal eine rechtsextreme Partei verboten! Es ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte! Ein Thread über die AfD aus dem Jahr 1951. 🧵
Die rechtsextreme SRP tritt mit denselben Parolen wie die AfD an: gegen »Landesverräter«, »Systemparteien«…
Die rechtsextreme SRP tritt mit denselben Parolen wie die AfD an: gegen »Landesverräter«, »Systemparteien«…
»Volksfeinde« und »Erschöpfungspolitiker«. Sie bedient sich »zur Propagierung ihrer Ziele der gleichen Methoden wie die NSDAP«, so der Bundesinnenminister! Sie verbreitet die Mittel »einer brutalen, verlogenen Hetze«. (2/19)
Ein besorgter Journalist fragt: »Wann wacht die Bundesregierung auf?«Die Nazipartei sieht sich hingegen als Volksbewegung: »Wo Regierungssprecher vor 20 oder 30 Besuchern reden, stellen sich bei SRP-Kundgebungen 1000 Zuhörer ein«, jubelt sie. (2/19)
Der Vize-Parteichef ist von den Wahlerfolgen euphorisiert: »Auch der Harz brennt schon.« Der Björn Höcke der SRP dient sich bei den Wählern als »das allerletzte Aufgebot« an: »Wenn wir versagen, ist alles verloren.«In Bremen verkündet ein SRP-Politiker, (3/19)
es würden »Listen angelegt für später«. Er erntet begeisterten Beifall. Die Partei teilt mit: »Das Jahr 1951 hat uns Erfolge gebracht, die den Nutznießern des Zusammenbruches und Handlangern der Alliierten einen panischen Schrecken einjagen und sie erkennen lassen, (4/19)
dass das Jahr 1945 nicht ewig währen kann und die Stunde der Abrechnung früher schlagen kann, als sie es für möglich halten.«
Der amerikanische Hochkommissar John McCloy fordert deshalb im BR die Zivilgesellschaft zum Handeln auf: „Das deutsche Volk sollte diese Versuche nicht…
Der amerikanische Hochkommissar John McCloy fordert deshalb im BR die Zivilgesellschaft zum Handeln auf: „Das deutsche Volk sollte diese Versuche nicht…
… übersehen und DURCH SEINE DEMOKRATISCHE REGIERUNG wirksam gegen sie einschreiten.«
Die Zeitungen verharmlosen jedoch die Rechtsextremen als »schlichte und echte Konservative«. Sie würden die Partei wählen, weil es an einem echten »konservativen Tanzplatz« mangle. (6/19)
Die Zeitungen verharmlosen jedoch die Rechtsextremen als »schlichte und echte Konservative«. Sie würden die Partei wählen, weil es an einem echten »konservativen Tanzplatz« mangle. (6/19)
Und dann das: Am 6. Mai 1951 erreicht die SRP bei den Kommunal- und Landtagswahlen mehr als 30 Prozent. Sie erringt in 35 Gemeinden die absolute, in 375 Gemeinden relative Stimmenmehrheit. Bei einer Gemeinderatswahl in einem Wahlbezirk sogar alle Stimmen – 100 %! (7/19)
Jetzt dreht sich der Wind. Der @Bundeskanzler: »Es darf nicht noch einmal dazu kommen, dass die Demokratie, wie 1933 geschehen, an den demokratischen Grundsätzen stirbt.« Er ist der Meinung, »dass mit allen Mitteln versucht werden muss, das Umsichgreifen derartiger Organisationen
zu verhindern«. Von da an geht alles sehr schnell: Die Bundesregierung erklärt die SRP für »staatsfeindlich« und stellt den Antrag auf ein Verbot.
Die Verhandlung dauert ganze 10 (!) Tage. In Worten: ZEHN. Dann verbietet das Verfassungsgericht die Partei. (9/19) @_FriedrichMerz
Die Verhandlung dauert ganze 10 (!) Tage. In Worten: ZEHN. Dann verbietet das Verfassungsgericht die Partei. (9/19) @_FriedrichMerz
Der Bundesinnenminister hat nämlich starke Gegner beim Verbot gegen sich: Der Bundesjustizminister stellt sich quer. Fast das gesamte Kabinett Adenauer ist der Meinung, ein Verbot sei undemokratisch. Nur für Lehr geht es nicht darum, Weltanschauungen zu verbieten. (11/19)
Für ihn geht es darum, die SRP von der Macht fernzuhalten. Im Verbotsurteil steht, das Ziel der Partei sei gewesen, die Grundordnung »als Ganzes fragwürdig« erscheinen zu lassen. »Diese Methode hat Hitler angewandt«! (12/19)
Das Verfassungsgericht stellt auch »die Gleichartigkeit der Propaganda« zwischen NSDAP und SRP fest: Die Politiker hätten »an dumpfe Massengefühle« appelliert und eine Stimmung geschaffen, »die das kritische Denken ausschaltet«. (13/19)
– Kommt Euch das bekannt vor? Es geht weiter: Dem Publikum würden »schlagwortartige Sentenzen« eingehämmert, »die nüchterner Überlegung nicht standhalten … Stimme, Tonfall und Sprechweise der Redner … alles erschien als Wiederholung nationalsozialistischer Veranstaltungen".
Es ist Lehrs Hartnäckigkeit und Unerbittlichkeit zu verdanken, dass die SRP in Deutschland KEINE neuen Spielräume für den Faschismus schaffen konnte. Er würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, was seine Amtsnachfolger heute bereit sind zu erdulden. (15/19)
Der Höcke der SRP schwört noch vor Gericht bitterlich Rache: »Man kann eine gut organisierte und disziplinierte Macht wie die SRP nicht verbieten, sie wird ihre Macht auch nach einem Verbot weiter entfalten, ja, dann vielleicht in einem für Bonn noch gefährlicherem Maße. (16/19)
Sollte es zu einem Verbot kommen, dann armes Bonn!« Dafür bekennt er sich sogar zum Antifaschismus: »Es ist den Offizieren des Dritten Reiches immer zum Vorwurf gemacht worden, sie hätten Hitler nicht rechtzeitig umgebracht. Um nicht noch einmal schuldig zu werden, (17/19)
müssen wir nach Bonn und unsere Pflicht tun.«
Das Verfassungsgericht lässt sich nicht beirren: Die SRP entfaltet gar nichts mehr! Sie wird aufgelöst. – Auch die AfD dürfte ihrem geliebten Vaterland einen zweiten Dreißigjährigen Krieg an den Hals schwören. (18/19)
Das Verfassungsgericht lässt sich nicht beirren: Die SRP entfaltet gar nichts mehr! Sie wird aufgelöst. – Auch die AfD dürfte ihrem geliebten Vaterland einen zweiten Dreißigjährigen Krieg an den Hals schwören. (18/19)
Und trotzdem klanglos untergehen. Sie gehört nicht ins Parlament. Sie ist nicht reif für die Demokratie, schon gar nicht für politische Verantwortung. Alles zu dieser unglaublichen Erfolgsgeschichte der frühen Bundesrepublik jetzt in: "Es ist 5 vor 1933". amazon.de
جاري تحميل الاقتراحات...