Das Treffen wird von der rechts-konservativen Kampagnenagentur TheRepublic organisiert, die 2021 von Armin Petschner-Multari gegründet wurde. Er war zuvor bei der Unions-Fraktion im Bundestag angestellt. Er sagt über sich, er sei „CSU bis zum Umfallen“. /2 fr.de
The Republic will sich dem „politischen Linksdrift in Deutschland“ entgegensetzen. Dazu sollen jetzt mit der Berliner Konferenz „Mitte-rechts-Kooperationen“ mit US-Lobbygruppen der Republikaner geschmiedet werden. /3
Partner und Gäste aus den USA stehen den dortigen Republikanern nah – und sind selbst dort umstritten. Besonders problematisch: die reaktionäre Heritage Foundation, die zuletzt mit dem anti-demokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen gemacht hat. /4 spiegel.de
Das Projekt 2025 ist eine Blaupause für die Amtsübernahme eines neuen Präsidenten: Dazu zählt, dass dessen Macht ausgeweitet werden soll – der Kongress dagegen geschwächt. Wichtige Behörden, die u.a. vor Extremwetter warnen, sollen aufgelöst werden. /5 deutschlandfunk.de
Die Heritage Foundation war lange offiziell Teil des Atlas-Network - inzwischen sind Mitglieder nicht mehr einsehbar. Das weltweite Netzwerk verbindet libertäre Organisationen, die staatliche Eingriffe ablehnen und „klimaskeptische“ Positionen vertreten./6 lobbypedia.de
Auch dabei: Der Chef von „Americans for Tax Reform“, die aus Prinzip jede Steuererhöhung ablehnen. Die Organisation wird finanziert durch Superreiche wie die Koch-Brüder, Konzerne und rechts-konservative Organisationen und steht z.B. der Tabaklobby nah. /7 desmog.com
Partner der Konferenz von deutscher Seite: die arbeitgeberfinanzierte PR- und Lobbyplattform INSM. Ihr Geschäftsführer Thorsten Alsleben stellt dort als Redner eigene Lobby-Kampagnen vor. Die INSM irritierte bereits mehrmals mit fragwürdigen Kampagnen. /8 x.com
Alsleben steht dem rechtskonservativen Flügel der CDU nahe – und leitete vor seinem Job bei der INSM die Mittelstand- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT). Weiterer Partner der Berliner Konferenz ist die CDU-nahe Union Stiftung aus dem Saarland. /9
Besonders brisant: der Auftritt der CDU-Kampagnen-Chefin Christine Carboni, eine der wichtigen Strateginnen aus dem Merz-Umfeld. Zudem wurde mit einer Führung durch die CDU-Zentrale geworben – allerdings unabgesprochen und inzwischen wieder abgesagt. /10 rnd.de
Auf der Konferenz vernetzen sich Organisationen, die zum Teil die Demokratie abbauen wollen – und die CDU-Kampagnenchefin und andere aus dem CDU-Umfeld machen mit. Zumindest verdeckt gab es laut @RND_de Kritik aus der Partei. Das reicht nicht: Es braucht klare Abgrenzung! /11
Politiker:innen – vor allem aus Union und FDP – ließen sich zuletzt gerne von der INSM umgarnen. Davon sollten sie zukünftig Abstand nehmen, wenn die INSM weiter als Partner von US-Lobbygruppen auftritt, die aus Demokratiesicht hochproblematisch sind. /12 x.com
Auch Unternehmen aus der Metall- und Elektrobranche, die über ihre Arbeitgeberverbände die INSM finanzieren, sollten sich hier einmischen und die INSM auffordern, nicht länger solch fragwürdige Konferenzen zu unterstützen. /13
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