Der Baustopp verzögert nicht nur das Seekabel, sondern laut #OneDyas das gesamte Projekt. Der Konzern führt an, dass er dafür bereits mehr als 300 Mio. € ausgegeben habe. (3/x)
In einem Schreiben an Ministerpräsident #Weil sowie die Minister @OlafLies und @GruenMeyer hatte #OneDyas noch im Juli 2024 versucht, die Landespolitik zu erpressen und mit Schadensersatzklage gedroht, falls es keine schnellstmögliche Genehmigung gäbe. (5/x)
Die Landespolitik hat sich an das Playbook des fossilen Konzerns gehalten und den Bau des Seekabels möglich gemacht. Das war die Behörde #NLWKN des grünen Minister @GruenMeyer. Das VG Oldenburg sagt nun, dass diese Genehmigung seiner Behörde rechtswidrig war. (6/x)
Verzögerung um ein Jahr, bereits hohe Ausgaben, wir sind bei dieser Gesamtrechnung für #OneDyas (7/x):
300 Mio. € bereits ausgeben
+ 7 Mio. € Spezialschiff
+ 240 Mio. € (12 Monate Verzögerung a 20 Mio. €)
= 547 Mio. € GESAMT
300 Mio. € bereits ausgeben
+ 7 Mio. € Spezialschiff
+ 240 Mio. € (12 Monate Verzögerung a 20 Mio. €)
= 547 Mio. € GESAMT
Das VG Oldenburg lässt sich - anders als die Landespolitik - davon jedoch nicht beeindruckend. Es wischt die horrenden und an den Haaren herbeigezogenen Forderungen von #OneDyas ausdrücklich beiseite. (8/x)
Jetzt muss sich die Landespolitik fragen lassen, warum sie den Forderungen des Konzerns bei der Genehmigung blind gefolgt ist. Solchen Erpressungsversuchen nachzugeben verbietet sich! Wenn dies erst ein Gericht stoppen muss, ist es schlimm genug. (9/x)
Vor #Borkum geht es aber um mehr als die fossilen Interessen eines einzelnen Konzerns. Es geht auch um die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands. Deshalb muss sich die Budnesregierung einschalten - und dem Projekt eine Absage erteilen. (10/10)
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