Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
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Worum geht es? Der Automobilclub Mobil in Deutschland organisiert die Lobby-Kampagne HVO100 goes Germany und suchte dafür politische Unterstützung. Die fand er mit Verkehrsminister Volker Wissing und seinem Staatssekretär Oliver Luksic (FDP). /2
Finanziert wurde die Kampagne u.a. von Mineralöl- und Tankstellenverbänden. Laut ZDF frontal nutzte Mobil in Deutschland seine Kontakte ins Verkehrsministerium, um Unternehmen und Verbänden gegen Zahlung auch "exklusive VIP-Termine" u.a. mit Wissing anzubieten. /3
Brisant: Das zuständige Fachreferat im Ministerium riet Wissing und Luksic ab, sich an der Kampagne zu beteiligen. Der Grund: HVO100 sei ein Nischenprodukt und die Kampagne könen als „einseitig“ empfunden werden. Die Hausleitung setzte sich darüber hinweg. /4
Staatssekretär Luksic übernahm die Schirmherrschaft und drehte auch noch ein Werbevideo für den Kraftstoff HVO100 gemeinsam mit dem Tankstellen-Lobbyverband BFT. Mit dessen Chef tankte er den Kraftstoff und fuhr mit ihm gemeinsam im Auto. /5
Die FDP ist bereits mehrmals durch enge Verbindungen zur Kraftstoff-Lobby aufgefallen – und zugleich durch massiven politischen Druck für alternative Kraftstoffe als vermeintliche Lösung zum Erhalt des Verbrennungsmotors. /6
Auf dem Parteitag im Frühjahr 2024 ließen sich Wissing und Lindner mit Plakaten des Mineralöllobbyverbands UNITI gegen das Verbrenner-Aus ablichten. Kurz danach erhielt die Partei von genau diesem Verband eine hohe Parteispende. /7 spiegel.de
Insbesondere Regierungsvertreter sollten sich nicht einseitig für irreführende Lobbykampagnen einspannen lassen! Sie machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner- und Benzinlobby und bieten deren Anliegen privilegierte Zugänge. /8
Das explizite Ziel der Kampagne ist es, das in Brüssel beschlossene Verbrenner-Verkaufsverbot zu kippen. Das widerspricht laut Fachleuten sowohl dem Stand der Forschung als auch klimapolitischen Notwendigkeiten - entspricht aber den Interessen der Verbrenner-Lobby. /9
Die FDP erweist sich wiederholt als Erfüllungsgehilfe der Interessen der Verbrenner-Lobby – sogar entgegen des fachlichen Rats im eigenen Ministerium. Das schadet dem Klima, führt Verbraucher:innen in die Irre und schafft Verunsicherung für den Standort Deutschland. /10
Wissing und Luksic beteuern gegenüber ZDF Frontal, dass sich nichts vom „Verkauf“ der Termine mit ihnen gewusst haben. Weitere Aufklärung steht nun aus. /11
Es braucht Konsequenzen: Wissing, Luksic und andere beteiligte Politiker:innen müssen aufklären, warum sie ihr eigenes Fachreferat umgingen und welche Absprachen es gab. Sie müssen sich zudem klar von der fragwürdigen Kampagne von Mobil in Deutschland distanzieren. /12
Die FDP sollte zudem auf deutlich ausgewogenere Kontakte achten. Um einseitige Lobbyeinflüsse besser sichtbar und kontrollierbar zu machen, braucht es endlich eine Offenlegungspflicht für Lobbytreffen. Hier unseren Online-Appell unterstützen 👇 /13 lobbycontrol.de
Hier geht es zum Vorbericht zur @ZDFfrontal-Recherche. Der Bericht wird um 21h gesendet: eine wichtige und hoch brisante Recherche, unbedingt anschauen! zdf.de
Unser Pressekommentar zu den Recherchen von ZDF frontal und der FDP-Beteiligung an der HVO100-Lobbykampagne: lobbycontrol.de
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