Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
"'Wenn die Regierung zum Gesetzesbrecher wird, führt das zur Verachtung des Gesetzes; es lädt jeden dazu ein, ein Gesetz für sich selbst zu werden; es lädt zur Anarchie ein'. Ich befürchte, dass unsere Nation nach dem heutigen Urteil ernten wird, was dieses Gericht gesät hat"
Laut dem Urteil der Mehrheit entscheiden Gerichte, was genau ein "offizieller Akt" sein soll - genau definieren sie es nicht. Sotomayor schreibt in ihrem Dissent: "Stellen Sie sich vor, ein Präsident erklärt in einer offiziellen Rede, dass er vorhat, einen politischen Rivalen..."
"...an der Verabschiedung eines Gesetzes zu hindern, das er ablehnt, koste es, was es wolle (offizielle Handlung). Dann beauftragt er einen privaten Auftragskiller, diesen politischen Rivalen zu ermorden (inoffizielle Handlung)."
Sotomayor: "Nach der Entscheidung der Mehrheit könnte die Mordanklage keine Behauptung über das öffentliche Eingeständnis des Präsidenten enthalten, dass er vorsätzlich gehandelt hat, um den mens rea des Mordes zu unterstützen. Das ist, gelinde gesagt, ein seltsames Ergebnis"
Sotomayor erklärt en detail, wie das Urteil der rechten SCOTUS-Mehrheit Trump vor Strafverfolgung schützen soll: "...die Mehrheit weigert sich, zu dem Schluss zu kommen, dass Trump für seine angeblichen Versuche, 'den Vizepräsidenten dazu zu bewegen, seine zeremonielle Rolle..."
"...beim Zertifizierungsverfahren am 6. Januar zu nutzen, um die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern", keine Immunität genießt. Stattdessen wird befürchtet, dass eine strafrechtliche Verfolgung für dieses Verhalten es dem Präsidenten erschweren könnte, ..."
"....den Vizepräsidenten zu benutzen, "um [seine] Agenda im Kongress voranzubringen". Ante, at 24. Eine solche strafrechtliche Verfolgung, so die Mehrheit, 'könnte die Fähigkeit des Präsidenten, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, durchaus beeinträchtigen.'" Wahnwitz.
Sotomayor weiter: "Die Frage, ob eine strafrechtliche Verfolgung für dieses Verhalten Immunität rechtfertigt, hätte einfach beantwortet werden können, aber die Mehrheit macht daraus eine diskutable Frage."
Sotomayor: "Bemerkenswerterweise geht die Mehrheit noch weiter und lehnt es ab, die Immunität auch für die Behauptungen zu verweigern, dass Trump falsche Wahlmännerlisten organisiert, Bundesstaaten unter Druck gesetzt hat, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse zu untergraben,..."
"...und Gewalt im Kapitol ausgenutzt hat, um das Zertifizierungsverfahren zu beeinflussen. Es ist nicht vorstellbar, dass eine strafrechtliche Verfolgung dieser angeblichen Bemühungen, eine Präsidentschaftswahl zu kippen, unabhängig davon, ob sie nach dem Test der Mehrheit..."
"..als offiziell oder inoffiziell eingestuft werden, die "Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und die Funktionen der Exekutive" birgt (a.a.O., S. 14), und die Mehrheit hätte dies auch sagen können. Stattdessen beharrt sie auf einer Schwellenfrage, die unerheblich sein sollte"
Jackson schreibt in ihrem dissent, dass Präsidenten jetzt Königen gleichen: "Um den tiefgreifenden Wandel, den die Mehrheit herbeigeführt hat, in vollem Umfang zu begreifen, muss man sich zunächst darüber im Klaren sein, was es bedeutet, Immunität von der Strafverfolgung..."
"...zu genießen. Vereinfacht ausgedrückt ist Immunität eine 'Befreiung' von Pflichten, die das Gesetz auferlegt. (...) In seiner reinsten Form läuft das Konzept der Immunität auf eine Maxime hinaus - '[d]er König kann kein Unrecht tun' -..."
"...- eine Vorstellung, die 'bei der Geburt [unserer] Republik entschieden abgelehnt wurde'." Sotomayor schreibt: "Die einseitige Fixierung der Mehrheit auf das Bedürfnis des Präsidenten nach Kühnheit und Schnelligkeit ignoriert das entgegengesetzte Bedürfnis nach..:"
"...Verantwortlichkeit und Zurückhaltung. Die Verfasser der Verfassung waren nicht so einseitig. In den Federalist Papers, (...) stellte Alexander Hamilton eine weitere,... wichtige Frage: 'Vereint sie auch die Voraussetzungen für Sicherheit im republikanischen..."
"'...Sinne, eine angemessene Abhängigkeit vom Volk, eine angemessene Verantwortung?' The Federalist No. 77, S. 507 Die Antwort lautete damals 'Ja', was zum Teil auf der Anfälligkeit des Präsidenten für 'Strafverfolgung im Rahmen der üblichen Rechtsprechung' beruhte. Ibid."
Sotomayor: "Heute lautet die Antwort nein. Niemals in der Geschichte unserer Republik hatte ein Präsident Grund zu der Annahme, dass er vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt wäre, wenn er die Insignien seines Amtes nutzte, um gegen das Strafrecht zu verstoßen."
![The majority’s single-minded fixation on the President’s need for boldness and dispatch ignores the countervailing need for accountability and restraint. The Framers were not so single-minded. In the Federalist Papers, after “endeavor[ing] to show” that the Executive designed by the Constitution “combines . . . all the requisites to energy,” Alexander Hamilton asked a separate, equally important question: “Does it also combine the requisites to safety, in a republican sense, a due dependence on the people, a due responsibility?” The Federalist No. 77, p. 507 (J. Harvard Library ed. 2009). The answer then was yes, based in part upon the President’s vulnerability to “prosecution in the common course of law.” Ibid. The answer after today is no. Never in the history of our Republic has a President had reason to believe that he would be immune from criminal prosecution if he used the trappings of his office to violate the criminal law. Moving forward, however, all former Presidents...](https://pbs.twimg.com/media/GRaZUr4XMAA9VIj.jpg)
Sotomayor: "Künftig werden alle ehem. Präsidenten von einer solchen Immunität geschützt sein. Wenn der Inhaber eines Amtes seine Amtsgewalt zur persönlichen Bereicherung missbraucht, wird das Strafrecht, an das wir uns alle halten müssen, keinen Schutz bieten."
Sotomayors Schlussatz: "With fear for our democracy, I dissent."
Kagan und Jackson unterschreiben ihren Dissent.
Kagan und Jackson unterschreiben ihren Dissent.
Sotomayor schreibt: "Die heutige Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, stellt die Institution der Präsidentschaft auf den Kopf. Sie verhöhnt den Grundsatz, der für unsere Verfassung und unser Regierungssystem grundlegend ist,..."
", dass niemand über dem Gesetz steht. Gestützt auf wenig mehr als seine fehlgeleitete Weisheit über die Notwendigkeit eines 'mutigen & unerschrockenen Handelns' des Präsidenten, gewährt das Gericht dem ehem. Präsidenten Trump all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr."
Sotomayor: "Da unsere Verfassung einen ehemaligen Präsidenten nicht davor schützt, sich für kriminelle und verräterische Handlungen zu verantworten, widerspreche ich."
Was für ein katastrophales Urteil - eines von mehreren der letzten Tage, vllt das Schlimmste (will was heißen).
Was für ein katastrophales Urteil - eines von mehreren der letzten Tage, vllt das Schlimmste (will was heißen).
Muss jetzt schnell einen anderen Text weiterschreiben. Mehr zu dieser Katastrophe später. Wer mich und meine Arbeit unterstützen will, kann das z.B. hier tun per Abo:
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