Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
„Cannabis ist nicht gut für die Gesundheit, das bestätigt ein Großteil der Fachwelt‘“
Stimmt, es ist eine Droge. So wie Alkohol und Nikotin und Koffein. Niemand bezweifelt das.
Und das bringt uns direkt zu den zwei Hauptpunkten:
Stimmt, es ist eine Droge. So wie Alkohol und Nikotin und Koffein. Niemand bezweifelt das.
Und das bringt uns direkt zu den zwei Hauptpunkten:
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?
Tradition, also Identitätspolitik sowie Klientelpolitik.
Viele Unionspositionen sind nicht evidenzbasiert (s. Klima, Umwelt, Verkehr, Wohnen). Sie müssen daher identitätspolitisch aufgeladen werden, um Wirkmacht zu entfalten.
Viele Unionspositionen sind nicht evidenzbasiert (s. Klima, Umwelt, Verkehr, Wohnen). Sie müssen daher identitätspolitisch aufgeladen werden, um Wirkmacht zu entfalten.
Es braucht nachhaltige Heizungen, um die (von einer unionsgeführten Regierung vereinbarten) Klimaziele zu erreichen? „Die Heizungsstasi will uns vorschreiben, wie wir heizen. Habeck der Belzebub reißt euch den Kessel aus dem Keller“.
In den Städten muss wegen schlechter Luft weniger Autoverkehr fahren? „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir uns fortbewegen, freie Fahrt für freie Bürger!“
Übermäßiger Fleischkonsum ist schlecht für Böden, Tiere, Klima? „Der Özdemir hasst euch für euer Schnitzel.“
Übermäßiger Fleischkonsum ist schlecht für Böden, Tiere, Klima? „Der Özdemir hasst euch für euer Schnitzel.“
Das ist der Grund, warum die Union diesen Kulturkampf befeuert wo sie kann und mit einer rational nicht erklärbaren Verve gegen eine nicht existenten woke Übermacht kämpft, die angeblich unser ganzes Leben radikal umkrempeln will.
Das gilt es nämlich zu verhindern und wer kann das? Richtig, nur die Union, die sich aller Macht dagegen stemmt.
Das ist der Kulturkampf des Status Quo, die Verteidigung unserer Traditionen und unserer Leitkultur, das Festhalten am „Haben wir immer schon so gemacht.“
Das ist der Kulturkampf des Status Quo, die Verteidigung unserer Traditionen und unserer Leitkultur, das Festhalten am „Haben wir immer schon so gemacht.“
Das bringt uns zum Punkt Klientelpolitik. Denn die Union vertritt relativ unverhohlen in erster Linie die Interessen derer, die sie wählen: (Heteronormative) Familie, Eigenheim, einigermaßen gut situiert, am besten soll sich möglichst wenig ändern.
(Bevor jemand meckert: An diesem Lebensentwurf ist nichts auszusetzen, aber es gibt eben noch andere).
Diese Klientel ist empfänglich für die völlig überzogenen Talking Points der Union, genau wie sie beim Heizungsgesetz dafür empfänglich war.
Diese Klientel ist empfänglich für die völlig überzogenen Talking Points der Union, genau wie sie beim Heizungsgesetz dafür empfänglich war.
Der Witz ist, dass diese Art von Politik niemandem hilft, auch nicht der Unionsklientel, denn auch deren Kinder kommen mit Cannabis in Berührung, ob es legal ist oder nicht.
Das bringt uns zu #2: Die Weigerung, sich mit der Realität zu befassen.
Das bringt uns zu #2: Die Weigerung, sich mit der Realität zu befassen.
Ab spätestens der 7. Klasse hat jede*r Jugendliche die Möglichkeit, an Cannabis zu gelangen. In den meisten Städten ist es für Minderjährige viel weit einfacher, illegal Drogen zu kaufen, als sich Alkohol zu besorgen.
Man kann diese Realität anerkennen und damit arbeiten;
Man kann diese Realität anerkennen und damit arbeiten;
oder sie wie die Union leugnen und jeden realpolitischen Ansatz dazu verteufeln. Womit Kinder und Jugendlichen eher gedient ist? Liegt auf der Hand.
Aber die Union hat (s.o.) keinerlei Interesse an einer vernunftbasierten Lösung.
Aber die Union hat (s.o.) keinerlei Interesse an einer vernunftbasierten Lösung.
Anders lässt sich nicht erklären, warum sie damals mit @DaniLudwigMdB eine Person zur Drogenbeauftragten ernannt haben, die keinerlei Erfahrung oder Interesse für diesen Job mitbrachte - wie sie zum ersten Mal durch den Görlitzer Park lief und aus allen Wolken fiel - unvergessen.
Das Gesetz hat das Potential, den ohnehin und auch trotz aller Prohibition stattfindenden illegalen Handel mit Drogen einzudämmen. Dabei gefährdet es Kinder und Jugendliche nicht mehr, als es Gesetze zu Alkohol und Drogen tun. Abgabe ab 18, keine Werbung erlaubt usw.
Mehr Arbeit für die Polizei als Grund gegen das Gesetz anzuführen ist nicht weniger absurd, denn wer sich einmal mit Polizist*innen unterhält, die im Görli einen Grasdesler hochnehmen, weiß, dass mit dem 2 Leute dann einen ganzen Tag beschäftigt sind. Aber darum geht es ja nicht.
Absurd wird es bei den Vergleichen, die - vermeintlich mit dem Kindeswohl argumentierend - herangezogen werden.
Der simple Unterschied, der natürlich jedem vernunftbegabten Menschen nach zwei Sekunden nachdenken klar wird: Erwachsene Menschen sind mündig, Kinder sind es nicht.
Der simple Unterschied, der natürlich jedem vernunftbegabten Menschen nach zwei Sekunden nachdenken klar wird: Erwachsene Menschen sind mündig, Kinder sind es nicht.
Auch solche Vergleiche oder die Aussage, man könne doch dann auch gleich das Waffenrecht komplett entschärfen, blenden (mit voller Absicht, natürlich) das Offensichtliche aus: Man schadet mit dem Konsum von Drogen sich selbst, nicht anderen.
Mit einer Pistole oder einem Auto ist das eben anders, da ist die eigene Freiheit von der Freiheit und Sicherheit der anderen beschnitten.
Der größte Witz daran ist, dass die gleichen Leute uns weismachen wollen, sie wären „liberal“ und andere Parteien „Verbotsparteien“.
Der größte Witz daran ist, dass die gleichen Leute uns weismachen wollen, sie wären „liberal“ und andere Parteien „Verbotsparteien“.
Es geht ganz offensichtlich NUR darum, das eigene Freiheitskonzept (und das der eigenen Wählerklientel) zu verteidigen und das der anderen zu bekämpfen (s. Genderverbot, Kopftuchverbot, Bürgergeldsanktionen uvm.)
Für eine Regierung, die diesen Politik-No Brainer richtigerweise irgendwann umsetzen sollte, ist das ein Dilemma, weil es zusätzlich zum oben Genannten noch das (nicht sonderlich originelle) Argument kommt, man hätte wichtigere Probleme. Weil: natürlich hat man die.
Darum legt man so ein Gesetz in die Mitte einer Legislatur, um es nicht als Priorität zu behandeln, aber auch nicht in den nächsten Wahlkampf laufen zu lassen.
Thank you for coming to my Ted Talk und was geht eigentlich bei Threads mit 125 Followern.
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