Einer der größten Finanzskandale der 2. Republik: Der VfgH bestätigt, große Teile der #COFAG sind illegal. Statt als Unterstützerin für Klein- & Mittelbetriebe, wurde sie als Privatbankomat für Konzerne und Superreiche missbraucht - auf dem Rücken unserer Steuerzahler:innen. 1/5

15 von 19 Mrd. Euro sind bis dato ausbezahlt. Konzerne & Superreiche haben Millionenbeträge vorbei an jeglicher parlamentarischen Kontrolle abgehoben, während die Klein- & Mittelbetriebe wie Bittsteller abgefertigt wurden. Viele von ihnen warten noch heute auf Unterstützung. 2/5

Starbucks hat 2.850 Euro Steuern gezahlt und 800.000 Euro COFAG-Hilfe bekommen. Benko hat für kika/leiner 9,2 Mio Euro bekommen, den Konzern in Konkurs geschickt, 1.900 Beschäftigte auf die Straße gesetzt und schließlich 300 Millionen Euro Gewinn gemacht - auf unserem Rücken. 3/5

Wir sind nicht der Bankomat der Superreichen! Lassen wir uns nie mehr erzählen, es gäbe kein Geld, um die Lebensbedingungen für unsere Leute zu verbessern. Nicht von jenen, die, rechtswidrig und mit unserem Steuergeld, Milliardenbeträge an Superreiche ausschütten. 4/5

Dieser Finanzskandal steht symbolisch für die Politik der ÖVP. Eine Politik für Superreiche, die alle im Regen stehen lässt, die es sich nicht einfach richten können. Schluss damit. Beenden wir diese finstere Periode und schaffen endlich eine positive Zukunft in unserem Land. 5/5