Wir machen daher in den nächsten Tagen mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam:
Die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär Réne Benko konnte Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt hat. 2/7
Die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär Réne Benko konnte Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt hat. 2/7
Die Bilanz dieses Deals ist katastrophal: Der Milliardär und Freund von Ex-Kanzler Kurz erhielt 10 Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Mio. Euro Steuerstundungen, auf denen die Republik nun zum Großteil sitzen bleibt.
Das darf nie wieder passieren! Daher fordern wir: 3/7
Das darf nie wieder passieren! Daher fordern wir: 3/7
❗Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden, damit Beschäftigte nicht die Leidtragenden sind!
❗Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss her, um drohende Insolvenzverschleppungen zu verhindern und rasch aufzuarbeiten! 4/7
❗Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss her, um drohende Insolvenzverschleppungen zu verhindern und rasch aufzuarbeiten! 4/7
❗Die Haftung bei Unternehmensspaltungen muss ausgeweitet werden, sodass abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden haften!
❗Eigentümer:innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ansprüche von Gläubiger:innen sollen in Unternehmensanteile 5/7
❗Eigentümer:innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ansprüche von Gläubiger:innen sollen in Unternehmensanteile 5/7
umgewandelt werden, damit ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens besteht!
❗ Schluss mit Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer! Jede:r Häuslbauer:in zahlt die volle Steuer, während Konzerne sie auf 0,5 Prozent drücken können. 6/7
❗ Schluss mit Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer! Jede:r Häuslbauer:in zahlt die volle Steuer, während Konzerne sie auf 0,5 Prozent drücken können. 6/7
Diese Lücke muss geschlossen werden!
Die SPÖ steht an der Seite der Beschäftigten und kämpft für gerechte Arbeitsbedingungen. 7/7
Die SPÖ steht an der Seite der Beschäftigten und kämpft für gerechte Arbeitsbedingungen. 7/7
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