Delyan Peewski, ein mächtiger bulgarischer Oligarch, wurde von den USA 2021 mit Sanktionen wegen Korruption belegt.
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Dennoch war Peewkis Partei, die auf die Abschöpfung von EU-Mitteln spezialisierte „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, bis vor kurzem eine Partnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung, also der FDP. Die Parteiwebsite zeugt noch vielfach von der Kooperation.
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Nach vielen Jahren hat die Naumann-Stiftung die Partnerschaft mit der Peewski-Partei inzwischen eingestellt, sucht nach besseren Partnern und hat sie wohl auch gefunden. Diese Nachricht wurde bei den Reformkräften in Bulgarien mit Genugtuung aufgenommen.
Der Fall unterstreicht zugleich die Bedeutung einiger Grundsatzfragen. Mit wem kooperieren deutsche politische Stiftungen im Ausland? Heiligt der Wunsch, die eigene Fraktion im europäischen Parlament zu stärken, jede Zusammenarbeit? Eine heikle, in 🇩🇪 kaum beachtete Frage.
Sie gilt nicht nur in der EU. Sollten Stiftungen mit Kleptokraten und Autokraten als assoziierten Mitgliedern gleichsam auf Augenhöhe zusammenarbeiten, nur um „den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen?“ Allgemeine Antworten auf diese Fragen gibt es nicht. Der Einzelfall zählt.
Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung @KASonline, der Friedrich-Ebert-Stiftung @FESonline und evt. der Heinrich @BoellStiftung (da fällt mir spontan allerdings nichts Heikles ein) könnte ein genauerer Blick auf lokale Partnerschaften lohnen.
Politische Stiftungen leisten wichtige Arbeit zur Demokratieförderung, vergeben Stipendien, halten Seminare und Konferenzen ab, bringen Menschen in Europa einander näher. Und natürlich arbeiten sie nicht im luftleeren Raum. Sie brauchen relevante lokale Partner.
Die Partner können sich die Stiftungen nicht backen. Sie müssen mit denen arbeiten, die da sind. Aber wie weit geht dabei die Kompromissbereitschaft? Welchen Preis hat sie? Gibt es Schmerzgrenzen, auch angesichts des russischen Krieges? Wann sind diese Grenzen erreicht?
Sofern sie erreicht sind, wer würde von einem Abbruch der Kontakte profitieren? Wem schadet, wem nutzt die Kooperation mit Parteien, die etwa zum russischen Angriffskrieg nicht klar Stellung beziehen, in deren Reihen Einzelne gar offen mit Moskau kokettieren?
Moralischer Rigorismus hilft bei der Beantwortung solcher Fragen nicht weiter. Werterelativismus oder betretenes Wegsehen, wenn Protagonisten der Partnerpartei einer dt. Stiftung sich offen mit dem russischen Faschismus solidarisieren, aber auch nicht.
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Für den Ruf Deutschlands vor allem bei jungen Menschen im Ausland, die der EU positiv gegenüberstehen, bleibt es nicht ohne Wirkung, mit wem deutsche politische Stiftungen in diesen Ländern kooperieren. Mehr zum bulgarischen Fall bei der Deutschen Welle.
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