Zur Debatte um den möglichen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns COSCO in den Hamburger Hafen. Nirgends in Europa kennt man COSCO besser als in Griechenland, wo die Chinesen schon seit Jahren der Hafen von Piräus kontrollieren. Wie sind die griechischen Erfahrungen?
Rein wirtschaftlich ist die Sache eine fulminante Erfolgsgeschichte. Als COSCO einstieg, lag Piräus in der Rangliste der größten Güterhäfen Europas auf Platz 20. Inzwischen nimmt er nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg Platz vier ein. Als Nächstes soll Hamburg überholt werden.
Piräus, der erste große europäische Hafen nach dem Suez-Kanal, hat für die Chinesen eine ideale Lage. Der Hafen hat ein Einzugsgebiet, das nicht nur ganz Südosteuropa umfasst, sondern weit darüber hinaus reicht.
Das wirtschaftlich nutzbare Hinterland von Piräus reicht bis nach Tschechien, denn es kann schneller (also günstiger) sein, Güter in Athen zu entladen und per Schiene weiter bis nach Prag zu transportieren, als sie per Schiff weiter nordwärts zu bringen. aseanlines.com
Für viele Konzerne ist deshalb Piräus längst ihr Hafen der Wahl, nicht mehr Antwerpen, Rotterdam oder Hamburg. 2012/13 entschied sich Hewlett-Packard, Importe nach Europa von Rotterdam nach Piräus zu verlagern. Andere folgten.
ekathimerini.com
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Chinas Interesse am Ausbau der Schienenwege in Südosteuropa hängt damit zusammen. Das wichtigste Eisenbahnprojekt der Region ist derzeit der Ausbau Verbindung Belgrad-Budapest zu einer Schnellstrecke. Es bauen: China und Russland.
construction-europe.com
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Zur Vorgeschichte: Es wird gern behauptet, Griechenland habe den Hafen nur auf Druck der Troika oder der Bundesregierung verkauft, die EU, Berlin und Griechenlands Gläubiger seien also Schuld daran, dass den Chinesen jetzt der Hafen gehört. Nur: Das stimmt nicht.
Der verkauf des Hafens wurde 2008 beschlossen und trat 2009 in Kraft, unter der Regierung von Kostas Karamanlis. Damals war von Griechenlands Schuldenkrise, einer Troika und erzwungenen Privatisierungen noch nicht die Rede. reuters.com
Es handelt sich bei dem Geschäft auch nicht um einen Verkauf, sondern um mehrere Konzessionen mit 35 bis 40 Jahren Laufzeit. In einem Fall sind noch 23 Jahre übrig. Dabei muss sich China an europäische Standards halten.
Mehrfach schon wurden Investitionspläne von griechischen Gerichten gestoppt, weil zB Umweltverträglichkeitsstudien mangelhaft waren.
balkaninsight.com
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Es stimmt allerdings, dass der chinesische Anteil mit der Zeit noch einmal wuchs (COSCO gehört inzwischen auf Zeit 67% der Hafengesellschaft). Das geschah, als Ministerpräsident Alexis Tsipras vom „Bündnis der radikalen Linken“ regierte.
Auch im Lichte des enormen Wachstums des Hafens setzte sich Tsipras energisch dafür ein, dass COSCO in Piräus noch mehr investieren konnte. Bei Gesprächen in Peking 2016 warb er intensiv für ein stärkeres Engagement der Chinesen im Hafen.
greekreporter.com
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Das geschah zwar im Zuge der griechischen Schuldenkrise. Doch die Behauptung, die unter anderem Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verbreitet, dass die Vergabe der Konzession an die Chinesen sei auf Druck der EU oder Berlins erfolgt, ist so nicht haltbar. Es war Athens Initiative.
Alle griechischen Regierungschefs seit 2008 (Karamanlis, Papandreou, Samaras, Tsipras, Mitsotakis) haben sich für die starke Rolle von COSCO ausgesprochen. Es waren Athener Entscheidungen, die dazu führten, und sie begannen lange vor der Schuldenkrise
reuters.com
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Was also sind die Erfahrungen? Der ehemalige griechische Wirtschaftsminister Stefanos Manos sagt:
„Wiegt man Vor- und Nachteile ab, gibt es mehrheitlich positive Aspekte des Engagements von Cosco.“
„Wiegt man Vor- und Nachteile ab, gibt es mehrheitlich positive Aspekte des Engagements von Cosco.“
Früher habe der Hafen von Piräus, heute der größte am europäischen Mittelmeer, keine große Rolle in Europa gespielt. „Dank der Chinesen hat sich das geändert. Wir waren nicht sonderlich kompetent darin, den Hafen zu führen. Die Chinesen sind sehr gut darin.“
Allerdings gibt auch Manos zu, dass es politische Risiken gibt: „Ich bin mir nicht sicher, inwieweit der griechische Staat im Fall eines Konflikts kontrollieren könnte, was in diesem Hafen wirklich vor sich geht.“
Ein weiterer Informant sagt: „Cosco wird in vielen europäischen Häfen immer stärker. Man stelle sich vor, wie schwer es für die Europäer wäre, Sanktionen durchzuhalten, wenn China morgen Taiwan angreift.“
„Das hätte auf die von Cosco betriebenen oder mitbetriebenen Häfen in Europa erheblichen Einfluss. Es gibt hier eine Abhängigkeit von einem chinesischen Staatsunternehmen, der die EU im Fall eines Konflikts zumindest kurzfristig nichts entgegenzusetzen hätte.“
Lokale griechische Unternehmer sind auch nicht begeistert von COSCO, weil für sie nichts abfällt. „Die Chinesen kaufen nichts in Griechenland, sie importieren noch die letzte Schraube“, heißt es in Piräus.
Allerdings weisen mehrere Gesprächspartner darauf hin, dass sich die Fälle Athen und Hamburg zwar vergleichen ließen, aber nicht gleich seien. In Hamburg gehe es ja nur um eine Minderheitsbeteiligung an einem Terminal, während COSCO in Athen (auf Zeit) den Hafen kontrolliert.
Mehr gibt es da, wo es auch sonst mehr gibt. In der F.A.Z.:
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